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Litigationblog

Fall aus dem internationalen Wirtschaftsrecht: Ein koreanisches und ein französisches Unternehmen streiten sich vor dem LG Köln

Das Landgericht Köln hebt auf Grund unseres Widerspruchs eine einstweilige Verfügung zu Lasten unserer Mandantin, einem südkoreanischen Unternehmen, wieder auf. Die einstweilige Verfügung hatte unserer Mandantin den Vertrieb bestimmter Luxusprodukte eines französischen Unternehmens im Wege des öffentlichen Homeshopping in Südkorea untersagt.

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Gerichtstermine im Jahr 2015 bis heute

Rechtsanwalt Dr. Seyfert bedankt sich bei seinen Mandanten. Er hat seine Mandanten im Jahr 2015 149mal vor Gericht vertreten, im Jahr 2016 bis heute (11.03.2016) inszwischen 29mal. Ein erfolgreicher Abschluss der Verfahren wäre ohne die sehr gute Mithilfe der Mandanten in vielen Fällen nicht denkbar.

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Neuer Termin: Webinar für Expats in englischer Sprache

Our next Webinar on Expats in Frankfurt – German Employment Law in 15 minutes is scheduled for Friday, October 31st, 2014, at 11am German time. Please follow this link for more details on the content and our easy registration.  

Kommentierung zu § 7 HWG

Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert wird gegen Ende 2014 auf der Webseite www.heilmittelwerbegesetz.de einen Online-Kommentar zum Heilmittelwerbegesetz herausbringen. Einen Auszug daraus möchte er bereits an dieser Stelle vorab veröffentlichen. Bei dem nachfolgenden Auszug handelt es sich um eine vollständige Kommentierung zu § 7 HWG.

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Veranstaltungen zur geplanten Preisverleihung des „A Life in Voice“-Awards 2014 an Bryan Ferry

ZELLER & SEYFERT vertreten die rechtlichen Interessen unseres Mandanten, dem Veranstaltungsunternehmen Insidethelight. Unser Mandant hatte die Preisverleihung des „A Life in Voice“-Awards 2014 an Bryan Ferry und der damit verbundenen Veranstaltungen am 8. und 9. Juni 2014 organisiert. Heute gab unser Mandant dazu eine Pressemitteilung heraus.

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OLG Düsseldorf: Zulässige Werbung einer Apotheke mit Preisausschreiben – „Versandapotheke macht Gewinner“

Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem entschieden, dass die Werbung einer Versandapotheke mit einem Preisausschreiben weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG noch gegen § 7 Abs. 1 HWG verstößt. Voraussetzung für ein heilmittelwerberechtliches Verbot sei vielmehr die Annahme, dass eine überwiegende Anzahl der durch das Preisausschreiben angelockten Besteller die in unmittelbarer Nähe zur Preisauslobung beworbenen Arzneimittel auch dann verwendet, wenn eine Anwendung medizinisch nicht indiziert ist, oder aufgrund der Bestellung in einer Menge verwendet, die sie ansonsten nicht verwandt hätte.

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BGH: Zur Zulässigkeit von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente (Rezept-Prämie)

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV auch dann nicht geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird.

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BGH: Leistungsschutzrecht an einzelnen Lichtbildern eines Films umfasst ein Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form des Films

Der BGH hat vor kurzem durch Urteil entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Lichtbildern zu dokumentarischen Filmaufnahmen von einem Fluchtversuch aus der ehemaligen DDR das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

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BGH: Keine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Pressefreiheit

In einem grundlegenden Urteil zur Pressefreiheit und ihrer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem insbesondere folgende zwei Punkte entschieden:

- In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind.

- Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.

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Arbeitsrecht Blog – Bundesarbeitsgericht zum Zinsanspruch bei Anpassungsforderungen in der betrieblichen Altersversorgung

In einem gerade veröffentlichten Urteil zur betrieblichen Altersversorgung (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrentner unter folgenden Umständen keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf Anpassungsforderungen hat:

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Live Chat - Protokoll

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