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Litigationblog

Gerichtstermine im Jahr 2017; Ausblick auf das Jahr 2018

RA Dr. Seyfert blickt kurz auf das Jahr 2017 zurück und freut sich auf die weiteren Gerichtsverfahren, die in 2018 anstehen.

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Landgericht Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung der wahrheitswidrigen Behauptung einer Vergewaltigung (Az. 27 O 697/17)

Wir haben beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung für unseren Mandanten erstritten. Die Antragsgegnerin hatte damit gedroht, in der Presse- und Medienöffentlichkeit die Behauptung aufzustellen, dass sie von unserem Mandanten vergewaltigt worden sei. Diese Behauptung stimmte nicht, d. h. diese Behauptung war freie Erfindung. Die einstweilige Verfügung kam zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Integrität unseres Mandanten genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Antragsgegnerin die Presseveröffentlichung bereits vorbereitet hatte und jetzt unterlassen muss.

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Landgericht Berlin: Inaugenscheinnahme eines bereits vor über einem Jahr per WhatsApp versendeten Videos widerlegt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG (Az. 16 O 192/17)

Nach unserer Einlegung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung zeigten wir dem Landgericht Berlin erstmals in der mündlichen Verhandlung auf dem Smartphone unserer Mandantschaft ein Video, das unsere Mandantin der Antragstellerin bereits vor über einem Jahr mit Hilfe des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp geschickt hatte. In dem Video war das Werbematerial unserer Mandantin zu sehen, das die streitgegenständlichen - angeblich irreführenden - Werbeaussagen enthielt. Das Landgericht Berlin ließ die Inaugenscheinnahme dieses Videos zu und hielt dieses Video zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für ausreichend. Das Landgericht Berlin hob deshalb nachfolgend die einstweilige Verfügung wieder auf.

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OLG Bamberg: Pressefreiheit setzt sich gegen Persönlichkeitsrecht eines Mediziner-Ehepaares durch (Az. 4 U 64/17)

Am 03.07.2017 fand vor dem OLG Bamberg in zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung zu einem Eilverfahren statt, zu der unter anderem auch der Bayerische Rundfunk (BR) erschienen war. Unter Aufhebung des - unhaltbaren - erstinstanzlichen Urteils schlossen die Parteien nach mehrstündiger Verhandlung einen Prozessvergleich.

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Landgericht Hamburg: „PINK FLOYD“ gegen „PINK FREUD“ (Az. 327 O 186/17)

Die Pink Floyd (1987) Ltd. (Gesellschafter und Direktoren: David Jon Gilmour und Nick Berkeley Mason) ist Inhaberin der internationalen Wortmarke (IR-Marke 0861426) „PINK FLOYD“. Unsere Mandantschaft ist nun wegen Markenrechtsverletzung vor dem Landgericht Hamburg verklagt worden, weil sie eine Pillendose mit einem aufgedruckten Logo „PINK FREUD“ vertrieben hat. Auf dem Logo ist Sigmund Freud in pinker Farbe zusammen mit der Aufschrift „PINK FREUD“ zu sehen. Wir sind zuversichtlich, dass das Landgericht Hamburg die Klage abweisen wird.

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OLG Düsseldorf: Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens wegen Vorrangigkeit eines Nichtigkeitsverfahrens vor der EUIPO (Az. I-20 W 31/17)

Das OLG Düsseldorf bestätigte zugunsten unserer Mandantschaft inzwischen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wonach ein Markenverletzungsverfahren zur Unionsmarke "EVOLUTION" auszusetzen ist, bis über unsere vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragte Löschung der Unionsmarke "EVOLUTION" abschließend entschieden worden ist. Die EUIPO hat inzwischen am 12.07.2017 entschieden, dass die Unionsmarke „EVOLUTION“ in vollem Umfang nichtig ist, d. h. diese muss aus dem Register der EUIPO gelöscht werden. Sollte es dabei bleiben, müsste das Landgericht Düsseldorf die Klage gegen unsere Mandantschaft abweisen, weil der Klage - wegen der inzwischen gelöschten Unionsmarke - die Grundlage fehlt.

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Markenrechtliche Fälle vor der EUIPO im Jahr 2016

RA Dr. Seyfert resümiert kurz auch zu seinen markenrechtlichen Verfahren, die er im Jahr 2016 vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten hat.

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Kurzer Jahresrückblick: Gerichtstermine im Jahr 2016

RA Dr. Seyfert schaut kurz auf das Jahr 2016 zurück. Er dankt seinen wunderbaren Mandanten. Das Jahr 2016 war in der Tat deutlich besser als sein Ruf...

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OLG Frankfurt am Main: Eine umfassende Verzichtserklärung des Beklagten lässt das Feststellungsinteresse des Klägers entfallen

RA Dr. Seyfert vertrat vor kurzem den Beklagten gegen eine von einem Konkurrenten erhobene Feststellungsklage. Der Konkurrent wollte es gerichtlich feststellen lassen, dass der vom Beklagten außergerichtlich geltend gemachte Anspruch unberechtigt ist. RA Dr. Seyfert hatte dem Beklagten empfohlen, einen umfassenden Verzicht zu erklären sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abzugeben, dass der Beklagte den vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch künftig nicht mehr geltend machen wird. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das - überraschend - trotzdem das Feststellungsinteresse für die Feststellungsklage bejaht hatte, legte RA Dr. Seyfert - inzwischen mit Erfolg - Berufung beim OLG Frankfurt am Main ein.

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EU-Markenrecht: Gerichtliche Vertretung des Marktführers für Abreißwindschutzscheiben für den Motorsport

RA Dr. Seyfert hat vor kurzem erfolgreich den Marktführer für Abreißwindschutzscheiben für den Motorsport in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht vertreten. In Streit stand unter anderem, ob der Beklagte die EU-Marke unseres Mandanten zur Bezeichnung seiner Internet-Domain verwenden durfte.

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Live Chat - Protokoll

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