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Litigationblog

Markenrechtliche Fälle vor der EUIPO im Jahr 2016

RA Dr. Seyfert resümiert kurz auch zu seinen markenrechtlichen Verfahren, die er im Jahr 2016 vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten hat.

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Kurzer Jahresrückblick: Gerichtstermine im Jahr 2016

RA Dr. Seyfert schaut kurz auf das Jahr 2016 zurück. Er dankt seinen wunderbaren Mandanten. Das Jahr 2016 war in der Tat deutlich besser als sein Ruf...

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OLG Frankfurt am Main: Eine umfassende Verzichtserklärung des Beklagten lässt das Feststellungsinteresse des Klägers entfallen

RA Dr. Seyfert vertrat vor kurzem den Beklagten gegen eine von einem Konkurrenten erhobene Feststellungsklage. Der Konkurrent wollte es gerichtlich feststellen lassen, dass der vom Beklagten außergerichtlich geltend gemachte Anspruch unberechtigt ist. RA Dr. Seyfert hatte dem Beklagten empfohlen, einen umfassenden Verzicht zu erklären sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abzugeben, dass der Beklagte den vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch künftig nicht mehr geltend machen wird. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das - überraschend - trotzdem das Feststellungsinteresse für die Feststellungsklage bejaht hatte, legte RA Dr. Seyfert - inzwischen mit Erfolg - Berufung beim OLG Frankfurt am Main ein.

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EU-Markenrecht: Gerichtliche Vertretung des Marktführers für Abreißwindschutzscheiben für den Motorsport

RA Dr. Seyfert hat vor kurzem erfolgreich den Marktführer für Abreißwindschutzscheiben für den Motorsport in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht vertreten. In Streit stand unter anderem, ob der Beklagte die EU-Marke unseres Mandanten zur Bezeichnung seiner Internet-Domain verwenden durfte.

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Benennung als Schiedsgutachter durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

RA Dr. Seyfert wurde vor kurzem von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Schiedsgutachter im Bereich Urheber- und Medienrecht benannt. Im konkreten Fall musste RA Dr. Seyfert verbindlich entscheiden, ob eine Rechtsschutzversicherung Kostendeckung für ein Berufungsverfahren geben musste. Im Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob ein bestimmter Spielfilm in der ARD und den Dritten Programmen ausgestrahlt werden darf oder dies wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer im Spielfilm erkennbar dargestellten Person nicht zulässig ist.

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Konzert-Tournee: „The Greatest Love Of All – Whitney Houston Tribute Show“

RA DR. Seyfert hat heute das "Taking Over Agreement" zur Konzert-Tournee: „The Greatest Love Of All – Whitney Houston Tribute Show“ fertig ausgehandelt, entworfen und durch seine Mandantschaft unterzeichnen lassen. Die erfolgreiche Konzert-Tournee ist damit für mindestens zwei weitere Jahre gesichert. Die Tournee kommt auch nach Deutschland: Shows in Hamburg, Bremen, Stade und Hannover sind geplant.

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Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Unterlassung und Schadensersatz wegen unerlaubter Verwendung personenbezogener Daten und geschäftlicher Verhältnisse

In einem aufwändigen Prozess haben wir vor dem OLG Frankfurt am Main Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zugunsten unserer Mandantin durchgesetzt, deren personenbezogenen Daten und geschäftlichen Verhältnisse unerlaubt auf einer anonym betriebenen Online-Plattform verbreitet worden sind. Neben dem daraus sich ergebenden Stalking (nächtliche Telefonanrufe, Auflauern Fremder vor dem Haus der Geschädigten etc.) erlitt unsere Mandantin auch einen enormen geschäftlichen Schaden. Auf der anonym betriebenen Plattform war zudem – wahrheitswidrig – falsch und schlecht über unsere Mandantin berichtet worden.

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Fall aus dem Urheberrecht: Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung eines Fotos mit weltbekanntem Künstler

Berliner Gericht gibt unserer Klage im Namen des Künstlermanagements eines weltbekannten Musikers und Sängers in vollem Unfang statt. Wegen der begangenen Urheberrechtsverletzung durch einen Konzertveranstalter hielt das Gericht die Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche unseres Mandanten für in vollem Umfang begründet.

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Fall aus dem Musikrecht: Einstweilige Verfügung durch Einreichung einer Schutzschrift verhindert

Wir vertraten vor kurzem in einem Eilverfahren die Mitglieder einer bekannten Musikgruppe vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Durch eilige Einreichung einer Schutzschrift konnten wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Mitglieder der Musikgruppe verhindern. Der Gegner muss unseren Mandanten alle entstandenen Unkosten ersetzen.

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Fall aus dem internationalen Wirtschaftsrecht: Ein koreanisches und ein französisches Unternehmen streiten sich vor dem LG Köln

Das Landgericht Köln hebt auf Grund unseres Widerspruchs eine einstweilige Verfügung zu Lasten unserer Mandantin, einem südkoreanischen Unternehmen, wieder auf. Die einstweilige Verfügung hatte unserer Mandantin den Vertrieb bestimmter Luxusprodukte eines französischen Unternehmens im Wege des öffentlichen Homeshopping in Südkorea untersagt.

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Live Chat - Protokoll

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