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OLG München: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen in E-Books erst ab Kenntniserlangung

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (USA)

Das OLG München hat in einem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass der Online-Buchhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen Dritter in E-Books erst ab Kenntniserlangung haftet (Urt. v. 24.10.2013 - Az.: 29 U 885/13).

Die Klägerin war die Enkelin und Erbin des bekannten Münchner Humoristen und Sprachkünstlers Karl Valentin. In einem E-Book, das im Kindle Shop von Amazon zum Verkauf angeboten worden war, waren unerlaubt bestimmte urheberrechtlich geschützte Text-Passagen aus einem Werk von Karl Valentin übernommen worden. Die Enkelin von Karl Valentin mahnte deshalb die Rechteinhaberin Amazon Media wegen dieser Urheberrechtsverletzung durch den Verfasser des E-Books ab. Die Enkelin hatte zu dieser Veröffentlichung der Text-Passagen keine Zustimmung erteilt. Amazon entfernte zwar die gerügten Inhalte aus dem E-Book, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der abmahnenden Erbin ab. Die Enkelin verklagte Amazon daraufhin unter anderem auf Unterlassung und Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, bislang allerdings ohne Erfolg. Google

Das OLG München verneinte – ebenso wie zuvor auch das LG München I – eine Haftung von Amazon, insbesondere aus folgenden Gründen: Bei Annahme einer Haftung würde Amazon eine uferlose Verantwortlichkeit treffen. Es sei faktisch unmöglich, ein Buch vorab auf jede Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung zu überprüfen. Dadurch würde andernfalls ganz erheblich in den Schutzbereich der Pressefreiheit von Buchhändlern eingegriffen werden. Nach Auffassung des OLG München hafte deshalb ein Buchhändler – ebenso auch ein Online-Buchhändler – erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Urheberrechtsverletzung im Buch auf Unterlassung des Verkaufs oder der Verbreitung.

Diese Auffassung des OLG München führt dazu, dass ein Buchhändler nach einer Abmahnung die ihm in der Abmahnung zur Kenntnis gebrachte Urheberrechtsverletzung unverzüglich beseitigen muss. Tut er dies allerdings, hat der Buchhändler niemals gegen Recht verstoßen. Der Buchhändler muss dem Abmahner dann nicht die Abmahnkosten erstatten. Zudem besteht beim Buchhändler auch keine Wiederholungsgefahr einer Urheberrechtsverletzung, da eine Urheberrechtsverletzung allenfalls auf Grund einer unterlassenen Beseitigung der unerlaubten Verbreitung der betreffenden Text-Passagen ab Kenntniserlangung angenommen werden kann. Insoweit muss der Buchhändler mangels Wiederholungsgefahr also auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Beseitigung einer – nicht vorhandenen – Wiederholungsgefahr unterschreiben.

Das OLG München hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Das Urteil des OLG Karlsruhe ist bislang noch nicht rechtskräftig.

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