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Landgericht Frankfurt am Main: Goldfinger lässt grüßen – erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gegen unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen (Az. 2-03 O 33/18)

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (USA)

Wir haben vor kurzem ein Goldhandelsunternehmen vertreten, das wegen unlauteren Wettbewerbs gegen ein konkurrierendes Goldhandelsunternehmen vorgehen wollte. Weil das Konkurrenzunternehmen außergerichtlich nicht kooperierte, insbesondere auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben hat, verklagten wir das konkurrierende Goldhandelsunternehmen vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Unterlassung, Auskunft, Aufwendungsersatz und Schadensersatz.

Namens unserer Mandantschaft hatten wir beantragt, dass es das konkurrierende Goldhandelsunternehmen bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten unterlassen muss, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

(1) zu behaupten, das konkurrierende Goldhandelsunternehmen betreibe „DEUTSCHLANDS GRÖSSTES GOLDPORTAL“, und/oder

(2) zu behaupten, der Goldpreis sei beim konkurrierenden Goldhandelsunternehmen weitaus günstiger als bei Banken oder anderen Goldhändlern, und/oder

(3) zu einer vom konkurrierende Goldhandelsunternehmen angebotenen Kaufoption zu behaupten, dass deren Goldspot-Preis günstiger sei. Selbst Banken und Großkunden könnten ihr Gold nicht günstiger einkaufen, und/oder

(4) zu behaupten, dass das konkurrierende Goldhandelsunternehmen zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der im Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen lasse und hierüber erstellte Prüfberichte nach Vorankündigung jederzeit eingesehen werden könnten, und/oder

(5) in der Firmenbezeichnung das Wort „Scheideanstalt“ zu verwenden, ohne dass das konkurrierende Goldhandelsunternehmen eine Scheideanstalt ist.

 

Das Landgericht Frankfurt am Main gab uns insofern in seinem Urteil vom 15.11.2018 in vollem Umfang Recht. Besonders irreführend war es, dass die Beklagte in ihrer Firmenbezeichnung den Kunden vorschwindelte, dass diese eine Scheideanstalt sei, ohne dass diese in Wahrheit eine Scheideanstalt ist. Die Beklagte verstieß damit gegen § 37 Abs. 2 S. 1 HGB i. V. m. § 18 Abs. 2 HGB sowie § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. In einer Scheideanstalt für Edelmetalle (z. B. Gold) werden Rohstoffe, die entsprechende Edelmetallanteile enthalten, so aufbereitet, dass das Edelmetall übrigbleibt. Dieses auf Grund der Aufbereitung übriggebliebene Edelmetall (z. B. Gold) wird dann in Form von Barren oder Halbzeugen verkauft. Für die Aufbereitung der Rohstoffe gibt es verschiedene Scheideverfahren. In Deutschland gibt es eine Hand voll Scheideanstalten. Diese Unternehmen betreiben die chemischen Scheideprozesse auf Grundstücken, welche im Bebauungsplan und den Baugenehmigungen die chemischen Scheideprozesse zulassen und beschäftigen Chemiker und Facharbeiter, welche diese Arbeiten gelernt haben. Die Beklagte jedoch ist keine Scheideanstalt. Ein Verfahren zur Aufbereitung von Rohstoffen zur Gewinnung von Edelmetallen findet bei der Beklagten nicht statt. Die Beklagte hat weder die Vorrichtungen, noch die Kenntnisse, noch die Erlaubnis zum Betrieb von industriellen Anlagen, um Goldscheideprozesse durchzuführen und hat dies auch noch nie getan. Die Beklagte hat auch keine entsprechende baurechtliche Zulassung. Die Beklagte beschäftigt auch kein qualifiziertes Personal, welches die hochgiftigen chemischen Scheideverfahren durchführen könnte. Der Firmenname der Beklagten ist deshalb (grob) irreführend. Die Beklagte macht sich damit größer als sie tatsächlich ist.

Auch die anderen Schwindeleien der Beklagten, sie sei Deutschlands größtes Goldportal, sie sei weitaus günstiger als Banken und andere Goldhändler und sie würde zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der im Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen lassen, obwohl eine solche Prüfung in Wahrheit gar nicht stattfand, stellten unlautere irreführende Werbung durch die Beklagte dar. Die Beklagte verstieß insofern jeweils gegen § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 5 UWG.

Auf Grund der begangenen Rechtsverletzungen schuldet die Beklagte unserer Mandantschaft nun auch Auskunft darüber, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend genannten unlauteren Handlungen begangen hat. Ferner muss die Beklagte unserer Mandantschaft auch Aufwendungsersatz und Schadensersatz leisten.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig.

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