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EUIPO: Widerspruchsverfahren TESLA ./. Teskyer (Widerspruchsnummer: B 2 935 941)

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (USA)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entschied vor kurzem in einem Widerspruchsverfahren, dass die beiden bildlich ausgestalteten internationalen Marken „TESLA“ keinen Vorrang vor der Unionswortmarke „Teskyer“ unseres Mandanten haben. Es fehle insofern an einer Verwechslungsgefahr. Das Widerspruchsverfahren wurde in englischer Sprache geführt.

Der Widerspruchsführer stützte sich für seinen Widerspruch gegen die Unionswortmarke „Teskyer“ unseres Mandanten auf die beiden internationalen Marken „TESLA“ (Nr. 1 251 407 und Nr. 1 251 408), die jeweils bildlich ausgestaltet sind. Im ersten Fall ist das Wort „TESLA“ mit weißen Buchstaben vor schwarzem Hintergrund dargestellt, im anderen Fall mit schwarzen Buchstaben vor weißem Hintergrund. Das Wort „TESLA“ ist jeweils klar lesbar.

Die EUIPO wies den Widerspruch insgesamt auf Kosten des Widerspruchsführers zurück. Die Marken „TESLA“ und „Teskyer“ unterscheiden sich aus Sicht der EUIPO deutlich voneinander. Das Wort „Tesla“ bezeichne eine abgeleitete SI-Maßeinheit für die magnetische Flussdichte. Zudem beziehe sich das Wort auf die Person Nikola Tesla. Das Wort „Teskyer“ sei hingegen ein reines Phantasiewort, das keine besondere Bedeutung habe.

Es sei nach Auffassung der EUIPO zwar richtig, dass Verbraucher häufig auf den Beginn einer Marke schauen und die in Streit stehenden Marken jeweils mit „TES-“ bzw. „Tes-“ beginnen. In diesem Fall ist das Wortende der betreffenden Marken jedoch so unterschiedlich, dass Verbraucher keiner Verwechslungsgefahr unterliegen werden. Auch visuell und klanglich würden sich die in Streit stehenden Marken deutlich voneinander unterscheiden. Dass die von den Marken jeweils geschützten Waren praktisch jeweils identisch sind, ändert dann nichts mehr daran, dass die in Streit stehenden Marken insgesamt nicht verwechslungsfähig sind.

Der Inhaber der beiden internationalen Marken „TESLA“ hat keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der EUIPO eingelegt.

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