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Arbeitsrecht Blog - Bundesarbeitsgericht zu Betriebsrentenfall und doppeltem Fristversäumnis

von RA Dr. Christian Zeller

Prozessbevollmächtigte berechnet Revisionsfrist falsch und versäumt zudem Antrag auf Wiedereinsetzung.

Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu einem Betriebsrentenfall (BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 3 AZR 640/13) stützt sich wesentlich auf den zweiten Halbsatz des § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG, nach dem die Frist zur Einlegung der Revision – unabhängig von der Zustellung des angegriffenen Urteils – mit Ablauf von 5 Monaten nach seiner Verkündung beginnt (vgl. dazu auch § 548 ZPO).

In der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der unterlegenen Partei wurden offensichtlich 2 unglückliche Entscheidungen hintereinander getroffen: Zunächst wurde die einmonatige Frist zur Einlegung der Revision falsch berechnet, weil übersehen wurde, dass das fragliche Urteil bereits mehr als 5 Monate vor der Zustellung verkündet worden war. Sodann wurde versäumt, innerhalb von 2 Wochen nach einer Verfügung des Bundesarbeitsgerichts, in der auf die Versäumnis der Revisionsfrist hingewiesen wurde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO zu stellen:

Hätte die Prozessbevollmächtige hier etwa die Umstände eines Büroversehens dargelegt und glaubhaft gemacht – das Vorliegen solcher Umstände erscheint nicht fernliegend – wäre die Wiedereinsetzung höchstwahrscheinlich zu gewähren gewesen und die Fristversäumnis damit geheilt worden.

Link: Blog zum Arbeitsrecht.

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