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Arbeitsrecht Blog - Arbeitgeber kann vorübergehend höherwertige Tätigkeit zuweisen

von RA Dr. Christian Zeller

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer vorübergehend höherwertige Tätigkeiten zuweisen, ohne sich dadurch zu verpflichten, ihn von nun an nur noch vergleichbar höherwertig zu beschäftigen. Dies hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Urteil vom 26.09.2013 – Az.: 2 Sa 60/13) und damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu vergleichbaren Fällen um einen unionsrechtlichen Aspekt erweitert (zuletzt: BAG, Urteil vom 17.04.2002, Az.: 4 AZR 174/01).

Nach der Rechtsprechung des LAG kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts billiges Ermessen gewahrt hat. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber

- zunächst für jeden einzelnen Übertragungsakt isoliert betrachtet (d.h. jede Maßnahme muss für sich allein betrachtet ermessensfehlerfrei sein)
- die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (hierbei muss sein Interesse an einem flexiblen Personaleinsatz das Interesse des Arbeitnehmers an einer dauerhaften Aufgabenwahrnehmung überwiegen) und
- außerdem eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass kein institutioneller Missbrauch vorliegt (aus unionsrechtlichen Gründen ist zu prüfen, ob die Gesamtdauer der Maßnahme oder eine zahlenmäßige Häufung des „Ausnahmetatbestandes der vorübergehenden Zuweisung“ (d. Verf.) die Rechtmäßigkeit in Frage stellt).

Die Sache ist derzeit als Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig (Az.: 10 AZN 1110/13). Es wird interessant sein, zu sehen, ob das BAG (sofern es eine Revision zulässt) ebenfalls der Auffassung ist, dass kein Missbrauch vorliegt: Denn im zu entscheidenden Fall kam es innerhalb von knapp 8 Jahren zu 7 unterschiedlichen Zuweisungen höherwertiger Tätigkeiten.

Arbeitsrecht Blog.

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