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Glücksspielrecht

Anwaltliche Vertretung von Unternehmen und Veranstaltern in allen Bereichen des Glücksspielrechts

ZELLER & SEYFERT sind auf die Vertretung von Unternehmen und Veranstaltern in Fragen des Glücksspielrechts spezialisiert. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) stellt eine Reihe von Regelungen für Glücksspiele, Lotterien und Wetten auf, die die einzelnen Bundesländer in ihrem Landesrecht umgesetzt haben. Häufig steht bereits in Streit, ob überhaupt ein Glücksspiel vorliegt und die Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) überhaupt beachtet werden müssen. So kann etwa zweifelhaft sein, ob ein ausgelobter Gewinn überwiegend vom Zufall abhängig ist oder ob gerade für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt bezahlt werden muss. Gerade für Internetplattformen ist es besonders wichtig, Klarheit darüber zu erzielen, ob das auf ihrer Plattform abrufbare Angebot Glücksspiel darstellt. Denn im Internet sind das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele verboten. Google

Typische Anwendungsfälle des Glücksspielrechts:

  • Glücksspiele in Abgrenzung zu reinen Gewinnspielen oder Geschicklichkeitsspielen
  • Zufallsabhängigkeit des Gewinns (aleatorisches Element)
  • Entgeltlichkeit des Spiels
  • Sportwetten
  • Pferdewetten
  • Lotterien
  • Sog. Kleine Lotterien
  • Lotterien mit planmäßigem Jackpot
  • Klassenlotterien
  • GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
  • Lotterieeinnehmer
  • 1-Cent-Auktionen
  • Sog. Amerikanische Auktionen
  • gewerbliche Spielvermittlung
  • Wettvermittlungsstellen
  • Internetverbot für Glücksspiele
  • Werbebeschränkungen für öffentliches Glücksspiel
  • Glücksspielkonzessionen
  • Erlaubnisbehörden für Glückssiel
  • Glücksspielaufsicht
  • Teilnahmebedingungen für Glücksspiele
  • Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten
  • Spielhallen
  • Spielbanken
  • Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
  • Sperrsystem für Spielersperren
  • Informationspflichten gegenüber den Teilnehmern am Glücksspiel

Anwaltliche Vertretung von Unternehmen und Veranstaltern gegenüber der Glücksspielaufsicht; prozessuale Vertretung vor den Verwaltungsgerichten

ZELLER & SEYFERT sind als Prozessanwälte erfahren darin, ihre Mandanten in glücksspielrechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Neben der Kenntnis der Gesetze sind unsere Anwälte insbesondere mit der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des jeweiligen Bundeslandes vertraut.

Sollte die Glücksspielaufsicht eines Bundeslandes das Geschäftsmodell Ihres Unternehmens als Glücksspiel einstufen, wird die Glücksspielaufsicht zunächst ein Anhörungsverfahren mit Ihrem Unternehmen durchführen. Es empfiehlt sich, bereits in dieser frühen Phase mit anwaltlicher Hilfe koordiniert auf die Anfrage der Glücksspielaufsicht zu reagieren. Die Glücksspielaufsicht wird Ihrem Unternehmen erst dann eine Untersagungsverfügung zustellen, wenn der Verdacht verbotenen Glücksspiels im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumt werden konnte.

Sollte Ihrem Unternehmen bereits eine Untersagungsverfügung von der Glücksspielaufsicht zugestellt worden sein, ist ein zeitnahes verwaltungsgerichtliches Vorgehen dagegen angezeigt. In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren versuchen unsere Anwälte die aufschiebende Wirkung ihrer Rechtsbehelfe gegen die Untersagungsverfügung der Glücksspielaufsicht wiederherstellen zu lassen. Auf diese Weise kann Ihr Unternehmen sein Geschäftsmodell bis zur abschließenden Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren weiterführen. Zudem erheben unsere Anwälte im Namen Ihres Unternehmens vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung der Glücksspielaufsicht. Wir beraten Ihr Unternehmen im Einzelnen zum Vorgehen in Ihrem Einzelfall.

Vertretung vor den Zivilgerichten in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Die Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) stellen Marktverhaltensregelungen im freien Wettbewerb dar. Wer sich nicht an diese Vorschriften hält, verhält sich unlauter im freien Wettbewerb zu Lasten der Mitbewerber, die sich an die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) halten.

Sofern sich einer der Konkurrenten Ihres Unternehmens nicht an die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) hält, mahnen unsere Anwälte diesen im Namen Ihres Unternehmens kostenpflichtig wegen unlauteren Wettbewerbs ab und fordern von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten Ihres Unternehmens. Zudem fordern unsere Anwälte von ihm Auskunft zum Ausmaß der bislang von ihm begangenen Rechtsverletzungen sowie Schadensersatz. Sollte Ihr Konkurrent nicht mit unseren Anwälten kooperieren wollen, beantragen unsere Anwälte gegen ihn im Namen Ihres Unternehmens den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei der zuständigen Kammer für Handelssachen (Landgericht). Auf diese Weise kann Ihr Unternehmen die Rechtsverletzungen Ihres Konkurrenten zügig abstellen. Sollte Ihr Konkurrent dann immer noch nicht mit unseren Anwälten kooperieren wollen, verklagen unsere Anwälte ihn in einem Hauptsacheverfahren vor der zuständigen Kammer für Handelssachen (Landgericht) auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Sollte Ihrem Unternehmen selbst einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, einstweilige Verfügung oder gerichtliche Klage wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Glücksspielrecht zugestellt worden sein, beraten unsere Anwälte Ihr Unternehmen zeitnah zur Rechtslage und zu Verteidigungsmöglichkeiten. Unsere Anwälte senden vorsorglich Schutzschriften an alle eventuell zuständigen Landgerichte, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Ihr Unternehmen zu verhindern. Bitte nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf, um Ihren Fall im Einzelnen mit uns zu besprechen.

Ihr Ansprechpartner zu Fragen des Glücksspielrechts

Ihr Ansprechpartner zu Fragen rund um die Themen Glücksspielrecht und Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist bei uns Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. (USA), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Sie erreichen ihn am einfachsten per E-Mail (seyfert@zellerseyfert.com) oder gerne auch telefonisch (+49 (0)69-58 80 972-33).

 

Weiterführende Links:

BGH: Koppelung von HARIBO-Gewinnspiel mit Warenabsatz wettbewerbsrechtlich zulässig (BGH, Urt. v. 12.12.2013 – Az.: I ZR 192/12)

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