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Geschmacksmusterrecht (Designschutz)

Prozessuale Vertretung in Geschmacksmustersachen / Designstreitsachen durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Egal, ob Ihr Unternehmen als Inhaber eines Geschmacksmusters (Designs) selbst Geschmacksmusterrechte (Designrechte) durchsetzen will oder sich gegen eine angebliche Geschmacksmusterverletzung verteidigen muss. Egal auch, ob sich der Rechtsstreit um ein beim DPMA eingetragenes deutsches Design, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Schutzwirkung in der EU oder ein international registriertes Geschmacksmuster mit Schutzwirkung in Deutschland dreht: ZELLER & SEYFERT haben sich darauf spezialisiert, Inhaber von Geschmacksmustern / eingetragenen Designs prozessual in Geschmacksmusterstreitsachen / Designstreitsachen zu vertreten.

Unsere Anwälte vertreten Ihr Unternehmen dabei sowohl in Verfahren vor den Geschmacksmusterämtern als auch vor Gericht. In unserer Kanzlei wird sich vornehmlich Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. (USA) zusammen mit seinem Team Ihres Falles annehmen. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht sowie Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Er ist seit vielen Jahren ausgewiesener Experte in der prozessualen Vertretung seiner Mandanten in Geschmacksmusterstreitverfahren / Designstreitsachen.

Ein Fachanwalt setzt Ihre Geschmacksmusterrechte / Designrechte vor deutschen Gerichten durch

Zuständig für die Beurteilung von Geschmacksmusterstreitigkeiten / Designstreitsachen sind in Deutschland die ordentlichen Gerichte (Landgerichte und Oberlandesgerichte). Innerhalb der Landgerichte sind die Zivilkammern und auf Antrag die Kammern für Handelssachen zuständig. Unsere Anwälte sind seit Jahren auf die designrechtliche Vertretung unserer Mandanten vor den ordentlichen Gerichten spezialisiert. Unsere Anwälte setzen für Ihr Unternehmen dabei insbesondere folgende Ansprüche durch:

  • Unterlassungsansprüche gegen die Fortsetzung der unerlaubten Geschmacksmusternutzung (Designnutzung)
  • Auskunftsansprüche zu Art und Umfang der unerlaubten Geschmacksmusternutzung (Designnutzung)
  • Schadensersatzansprüche, insbesondere auf Herausgabe des Gewinns des Verletzers Ihres Designs und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
  • Vernichtungs-, Rückruf- und Überlassungsansprüche hinsichtlich der beim Verletzer Ihres Designs befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse
  • Vernichtungsansprüche hinsichtlich der im Eigentum des Verletzers Ihres Designs stehenden Vorrichtungen, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben
  • Vorlage- und Besichtigungsansprüche insbesondere hinsichtlich Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen des Designrechtsverletzers
  • Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, wenn die sachlichen Voraussetzungen für das Bestehen des Designschutzes nicht vorliegen
  • Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung eines Designs aus dem Register wegen des Bestehens prioritätsälterer Rechte

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein Fachanwalt vertritt Ihr Unternehmen auch vor dem EuG und dem EuGH in Luxemburg

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern für Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sind mit der Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg anfechtbar. Dagegen ist dann ein auf Rechtsfragen begrenztes Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Unsere Anwälte sind spezialisiert auf die Vertretung geschmacksmusterrechtlicher Angelegenheiten vor dem EuG und dem EuGH. Unsere Anwälte klären Ihr Unternehmen über das EuG-Verfahren und das EuGH-Verfahern auf und beraten es zu seinen Erfolgsaussichten.

Eilige Durchsetzung Ihrer Geschmacksmusterrechte / Designrechte vor den Gerichten für Designstreitsachen (Beantragung einstweiliger Verfügungen)

Bei besonderem Eilbedarf setzen unsere Anwälte die designrechtlichen Ansprüche Ihres Unternehmens eilig im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem zuständigen Gericht durch. Eilig ist in aller Regel die Durchsetzung von designrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Auch designrechtliche Vernichtungsansprüche, bestimmte Auskunftsansprüche sowie die Ansprüche auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen können im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig gesichert werden. Unsere Anwälte werden das Anliegen Ihres Unternehmens zeitnah bearbeiten und eine Verfügungsantragsschrift eilig beim zuständigen Gericht für Ihr Unternehmen einreichen.

Fachanwaltliche Vertretung vor den Geschmacksmusterämtern

Unsere Anwälte vertreten Ihr Unternehmen insbesondere auch in streitigen Verfahren vor den Geschmacksmusterämtern, konkret dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um

  • Schwierigkeiten im designrechtlichen Eintragungsverfahren mit dem DPMA oder dem HABM
  • Verfahren über die Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor dem HABM
  • Beschwerdeverfahren in einem Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreit vor dem HABM

Unsere Anwälte vertreten Ihr Unternehmen ebenfalls im Rahmen streitiger geschmacksmusterrechtlicher Verfahren vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf (Schweiz).

Anwaltliche Abmahnung des Verletzers Ihrer Geschmacksmusterrechte / Designrechte im vorgerichtlichen Bereich

Den Inhaber eines eingetragenen deutschen Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters trifft vor dem Gang vor Gericht in aller Regel zunächst die Obliegenheit, den Verletzer des betreffenden Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters wegen des begangenen Rechtsverstoßes abzumahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern. Bei allzu schnellem Gang vor Gericht droht sonst die Gefahr, dass Ihr Unternehmen als Inhaber des Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters die gesamten Kosten des Verfahrens tragen muss, obwohl es den Prozess gewonnen hat.

Unsere Anwälte mahnen den Verletzer des betreffenden Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Namen Ihres Unternehmens anwaltlich ab und fordern ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zudem fordern unsere Anwälte von ihm Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung von rechtswidrig hergestellten Erzeugnissen und den bei der Herstellung verwendeten Vorrichtungen. Der Verletzer des Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters Ihres Unternehmens hat es dann selbst in der Hand, mit uns zu kooperieren oder sich von Ihrem Unternehmen gerichtlich verklagen zu lassen.

Grenzbeschlagnahmen von designrechtlich geschützten Produkten durch den Zoll

Besonders erfolgreiches Design wird nicht selten von Produktpiraten plagiiert. Produktpiraten versuchen die nachgeahmten Waren dann billig in den inländischen Markt zu schleusen. Unsere Anwälte unterstützen Ihr Unternehmen dabei, die nachgeahmten Waren bereits an der Grenze durch den Zoll abzufangen und dort vernichten zu lassen. Unsere Anwälte beantragen das entsprechende Grenzbeschlagnahmeverfahren im Namen Ihres Unternehmens und betreuen Ihr Unternehmen vom Beginn des Verfahrens bis zu seinem erfolgreichen Abschluss. Für nähere Informationen siehe unsere Hinweise unter Grenzbeschlagnahmen durch den Zoll.

Verteidigung gegen designrechtliche Klagen und einstweilige Verfügungen Dritter

Sofern Ihr Unternehmen von einem Dritten in Anspruch genommen wird, weil Ihr Unternehmen angeblich mit seinen Produkten das Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Dritten verletzt, helfen unsere Anwälte Ihrem Unternehmen dabei, sich gegen die Ansprüche des Dritten zu verteidigen. Gerne geben unsere Anwälte Ihrem Unternehmen eine erste Einschätzung zur Rechtslage in der betreffenden Designstreitsache und ob und in welchem Umfang die Ansprüche des Dritten begründet sind. Google

Ihr Ansprechpartner im Geschmacksmusterrecht / Designrecht

Haben Sie noch Fragen? Ihr Ansprechpartner für Fragen rund um die Themen Geschmacksmusterrecht, Designrecht, Geschmacksmusterschutz, Designschutz, Designrechtsverletzung und Geschmacksmusterrechtsverletzung ist bei uns im Haus Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. (USA), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht sowie Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Sie erreichen ihn am einfachsten per E-Mail (seyfert@zellerseyfert.com) oder gerne auch telefonisch (+49 (0)69-58 80 972-33).

 

Weiterführende Links:

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OLG Frankfurt a. M.: Zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters und des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes für einen Thermobecher (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.06.2013 – Az.: 6 U 108/12)

KG Berlin: Bei der Frage, ob eine Geschmacksmusterverletzung vorliegt, sind neben den übereinstimmenden auch die unterscheidenden Elemente der in Streit stehenden Muster zu berücksichtigen (KG Berlin, Urt. v. 26.08.2013 – Az.: 24 U 148/11 (vormals 5 U 67/06))

BGH: Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) genießen auch bei durchschnittlicher künstlerischer Gestaltung Urheberrechtsschutz (Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung) (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – Az.: I ZR 143/12)

LG Köln: Ein koreanisches und ein französisches Unternehmen streiten sich in einem Eilverfahren um Luxushandtaschen vor dem LG Köln

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