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Beschlussverfahren (kollektives Arbeitsrecht / Mitbestimmung)

Allgemeines zum Beschlussverfahren im Arbeitsrecht

Für Streitigkeiten mit kollektivarbeitsrechtlichem Bezug gibt es nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ein Sonderverfahren: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren. Schwerpunktmäßig werden in diesem Verfahren Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgefochten. Wie im Urteilsverfahren kann das Gericht ein Güteverfahren vorschalten. Im Unterschied zum arbeitsrechtlichen Urteilsverfahren ist das Gericht im Beschlussverfahren zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtet. Gerichtliche Kosten enstehen in diesem Verfahren nicht. Die außergerichtlichen Kosten hat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der Arbeitgeber zu tragen.

Mitbestimmung des Betriebsrats, betriebliche Einigungsstelle

Nach dem BetrVG hat der Betriebsrat verschiedene Mitwirkungsrechte im Betrieb des Arbeitgebers: Die Anhörung vor jeder Kündigung, die Mitwirkung bei bestimmten personellen Einzelmaßnahmen (die Zustimmung kann mittels gerichtlichem Verfahren ersetzt werden) sowie echte Mitbestimmungsrechte bei den Themenbereichen Arbeitszeitverteilung, Mehrarbeit, Einführung von bestimmten technischen Einrichtungen, Arbeitsschutz, Lohngestaltung und vielen anderen mehr. Für die letztgenannten Themenbereiche wird der Arbeitgeber versuchen, sich im Wege einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zu einigen. Scheitert eine Verständigung, können Arbeitgeber oder Betriebsrat die betriebliche Einigungsstelle anrufen, die einzurichten und zu besetzen ist. Dies kann notfalls arbeitsgerichtlich durchgesetzt werden. Ein Spruch der Einigungsstelle kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung von den Parteien angefochten werden. Im Übrigen hat der Betriebsrat nach dem BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen.

Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragener Genossenschaft (eG) oder Societas Europaea (SE) ist insbesondere im Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG) und im Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) geregelt: Danach ist in einem Unternehmen mit regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern der Aufsichtsrat (der im Falle der GmbH zwingend zu bilden ist) zu einem Drittel mit gleichberechtigten Vertretern der Arbeitnehmerseite zu besetzen. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmern ist der Aufsichtsrat zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmerseite zu besetzen. Ein leichtes Übergewicht der Anteilseignerseite in umstrittenen Abstimmungen ergibt sich hier nur aufgrund verschiedener Verfahrensnormen.

Arbeitskampf und Schlichtungsverfahren

Gegenstand des Arbeitskampfrechts sind Maßnahmen des Arbeitskampfes – insbesondere Streik und Aussperrung. Zwar kommen Streiks in Deutschland, verglichen mit anderen europäischen Staaten, relativ selten vor. Dies liegt auch daran, dass beide Seiten nach stockenden Tarifverhandlungen ein Interesse daran haben, zumindest im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen und den Arbeitskampf abzuwenden. Die Schlichtung kann nur stattfinden, wenn die beteiligten Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber einverstanden sind. Kommt es nicht zur Schlichtung oder scheitert sie und billigt die Belegschaft im Rahmen einer Urabstimmung einen Streik, ist ein rechtsfolgenfreier Streik möglich. Zulässige Gegenmaßnahme des Arbeitgebers ist die Aussperrung der streikenden Arbeitnehmer oder die völlige Stilllegung des bestreikten Betriebs ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Rechtsanwalt im Arbeitsrecht

Unsere Rechtsanwälte im Arbeitsrecht kümmern sich zuverlässig um die Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Beschlussverfahren. Im Arbeitsrecht vertritt Rechtsanwalt Dr. Christian Zeller beharrlich Ihre Interessen und die Interessen Ihres Unternehmens. Rechtsanwalt Dr. Zeller ist im gesamten Bundesgebiet vor Gericht, im Schlichtungsverfahren und vor betrieblichen Einigungsstellen für Sie tätig.

Wir sind 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche telefonisch und per E-Mail für Sie erreichbar. Via Telefon: +49 (0)69-58 80 972-30 oder E-Mail: mail@zellerseyfert.com. Sie erreichen uns auch per Kontaktformular. Alternativ ist es Ihnen über den 24/7-Zugang auf der linken Seite möglich, einen kurzen Erstbesprechungstermin (kostenlos) mit einem Anwalt im Arbeitsrecht bei uns vereinbaren; zudem haben Sie die Möglichkeit, einen Rückruf innerhalb von 24 Stunden anzufordern oder einen Live-Chat mit uns zu starten. Wir freuen uns auf Sie. Google

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