top-leiste arbeitsrecht gewerblicher-rechtsschutz medienrecht-urheberrecht haftungsrecht-handelsrecht-gesellschaftsrecht

Arbeitsrecht 2.0, Arbeitnehmererfindungen

Digitale Revolution und die Arbeitswelt

Neue Medien und die digitale Revolution verändern unser aller Leben mit enormer Geschwindigkeit. Dies gilt zwar für sämtliche Lebensbereiche – hat aber gerade für die Arbeitswelt, und damit auch für das Arbeitsrecht, erhebliche Auswirkungen: Denn jedes erfolgreiche Unternehmen passt seine Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe an die ständig wachsenden Möglichkeiten der Informationsgesellschaft an und damit ist auch jeder Arbeitnehmer – mehr oder minder – mit tiefgreifenden Neuerungen konfrontiert.

Rolle des Arbeitsrechts

Zunächst einmal erweitern die neuen Optionen die persönlichen Gestaltungsspielräume jedes Einzelnen und erlauben teilweise sprunghafte Produktivitätssteigerungen. In Deutschland fungiert Arbeitsrecht aber in erster Linie als Arbeitnehmerschutzrecht: Seine Aufgabe ist es, Arbeitnehmer vor den Gefahren, die Kehrseite der Chancen sind, zu bewahren. Im Kern geht es dabei um den Schutz klassischer Bürgerrechte im Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsrecht muss also auf die Veränderungen reagieren und einen angemessenen Ausgleich zwischen den neuen persönlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und den Gefahren für das Individuum herstellen.

Vermischung von Arbeit und Freizeit

Die flächendeckende Anbindung von Arbeitsplätzen an Intranet und Internet sowie die Verbreitung von Smartphones führt zu einer Liberalisierung der Vorgaben zu Arbeitszeit und Arbeitsort. In den Vordergrund rückt die Erreichnung von vereinbarten Arbeitszielen – zu welchen Zeiten und an welchem Ort die hierzu nötige Arbeit verrichtet wird, verliert zunehmend an Bedeutung. Dies hat auch für den Arbeitnehmer unbestreitbare Vorteile in puncto Flexibilität, kann aber einschränkend wirken, wenn die absolute Arbeitszeit dadurch erheblich ansteigt oder durch ständige Erreichbarkeit die Trennung zwischen Arbeit und Freizeit teilweise aufgehoben wird.

Vermengung von beruflichen, öffentlichen und privaten Belangen

Die Trends und Entwicklungen im Bereich sozialer Netzwerke wie Xing, LinkedIn, Facebook, Google+, Twitter und Skype führen dazu, dass Arbeitnehmer über ihre privaten Accounts Kundenbeziehungen im Interesse ihres Arbeitgebers pflegen und dass von Ihnen erwartet wird, auch über ihre privaten Accounts Meinungungen zu vertreten und verbreiten, die im Sinne ihres Arbeitgebers sind. Selbstverständlich werden auch private oder nur bedingt beruflich veranlasste E-Mails über Firmenaccounts versandt, betriebliche Internetanschlüsse privat genutzt, Notebooks und Smartphones des Arbeitgebers privat genutzt – häufig mit Billigung des Arbeitsgebers. In einer Reihe von Großunternehmen wird die Nutzung privater Notebooks oder Smartphones für den beruflichen Einsatz in beachtlichem Umfang gefördert (Stichwort: „Bring your own device“). Hier stellt sich unter anderem die Frage, wie mit geschäftlichen Daten auf privaten Geräten umzugehen ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Abteilung oder das Unternehmen verlässt. Besteht die Pflicht zur Löschung – auch der „halb-geschäftlichen“ Kontakte?

Umfassendere Kontrollmöglichkeiten, Überwachung, Arbeitnehmerdatenschutz

Die Nutzung von Intranet, Internet und sozialen Netzwerken hinterlässt digitale Spuren, die eine relativ exakte Rekonstruktion des Arbeitsverhaltens erlauben (Eingabeverhalten, also Tippen und Klicken). Für den Arbeitgeber ist es leicht möglich, sämtliche online verfügbare Quellen, einschließlich der Benutzerkonten in sozialen Netzwerken nach Informationsmaterial über den Arbeitnehmer zu durchsuchen. Darüber hinaus ermöglicht die einfachere Datenübertragung weitere unkomplizierte Überwachungsmaßnahmen (GPS-Ortung in Fahrzeugen oder Smartphones, Webcams, Audioüberwachung etc.). Technisch ist es problemlos möglich, entsprechende Überwachungsprofile mit weiteren Daten aus anderen Lebensbereichen zu verknüpfen oder mit anderen „Überwachern“ auszutauschen um sie wechselseitig anzureichern (Stichwort: Big Data). Dies ist auch im Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz höchst problematisch, zumal dann, wenn ein Datenaustasuch des Arbeitgebers grenzüberschreitend erfolgt (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG, Telekommunikationsgesetz – TKG, Telemediengesetz – TMG).
Arbeitsrechtlich ist ebenfalls von Interesse, inwieweit derartige Erkenntnisse Grundlage für arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung sein können. Auf einer früheren Ebene kann bereits gefragt werden, welche Informationen sich der Arbeitgeber über potentielle Bewerber beschaffen darf, um sie im Hinblick auf „Entwicklungschancen“ im Unternehmen auszuwerten („Bewerberscreening“). Arbeitgeber können insoweit auf das „absolute Gedächtnis“ des Internets in Form von einigen kommerziellen Datensammlern zurückgreifen.

Telearbeit, Outsourcing, Offshoring

Die zunehmend leistungsfähigeren Kommunikationswege des Internets erlauben es, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nicht in einem bestimmten Büro, sondern in einer Büroumgebung ihrer Wahl oder zuhause (Homeoffice) verrichten. Technisch ist dies für viele Büro- und Vertriebstätigkeiten problemlos möglich und wird so seit Jahren praktiziert. So wird größere Flexibilität ermöglicht – gerade im Zusammenhang mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gleichzeitig führen die Möglichkeiten der Informationstechnologie aber auch dazu, dass bestimmte Tätigkeiten viel einfacher an externe Dienstleister vergeben werden können (Outsourcing), die unter Umständen in Billiglohnländern sitzen (Offshoring). Dies erhöht in Sachen Lohnniveau den Verhandlungsdruck auf in Deutschland und Westeuropa ansässige Belegschaften. Außerdem stellt sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Frage nach der Reichweite deutschen Arbeitnehmerschutzrechts (Kündigungsschutzgesetz – KSchG, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG, Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG) und der internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte.

Arbeitnehmererfindungen und Arbeitnehmerurheberrechte

Im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Informationstechnologien ergibt sich in der Praxis häufig die Frage, wie mit Arbeitnehmererfindungen oder anderen Schöpfungen geistigen Eigentums umzugehen ist. Maßgeblich sind insoweit das Urhebergesetz (UrhG) und das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ANErfG). Einerseits ist dort geregelt, welche Erfindungen seiner Arbeitnehmer der Arbeitgeber kommerziell ausbeuten darf (Diensterfindungen im Gegensatz zu freien Erfindungen) und welche Pflichten zur Anmeldung von Schutzrechten ihn in der Folge treffen, andererseits sind dort auch die sich ergebenden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers geregelt. Die praktische Bedeutung dieser Regelungen nimmt ständig zu, da geschätzt 80-90 % aller Patentanmeldungen auf Erfindungen von Arbeitnehmern beruhen und etwa 75 % aller urheberrechtsfähigen schöpferischen Leistungen von Arbeitnehmern erbracht werden und das entsprechende Bewusstsein dafür steigt. Trotzdem herrschen sowohl auf Arbeitgeber- wie auch auf Arbeitnehmerseite häufig Unklarheiten über die jeweiligen Rechte und Pflichten.

Mitbestimmung des Betriebsrats oder Personalrats, Betriebsvereinbarungen

Naturgemäß wirft die Einführung der oben beschriebenen technischen und technologischen Einrichtung Fragen nach Mitbestimmungsrechten und Beteiligungsrechten des Betriebsrats auf (Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Daneben fragt sich, inwieweit der Betriebsrat / Personalrat einen Anspruch darauf hat, jeweils mit den neuesten technologischen Einrichtungen (hardware- und softwareseits) ausgestattet zu werden. Schließlich stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat die Möglichkeiten des Intranets und des Internets, einschließlich sozialer Netzwerke, nutzen darf, um sich zu erklären und Kontakt zur Belegschaft aufzunehmen. Im Gegenzug stellt sich auch insoweit die Frage nach den Überwachungsrechten des Arbeitgebers. Eine Vielzahl der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalen Revolution ist Gegenstand von betriebsinternen Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen.

Aufgaben eines Rechtsanwalts im Arbeitsrecht

Unsere Rechtsanwälte kümmern sich zuverlässig um die Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen in der Arbeitsbeziehung, die sich aus den neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie ergeben. An dieser Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Internetrecht (Medienrecht, Urheberrecht) vertritt Rechtsanwalt Dr. Christian Zeller wachsam und durchsetzungsstark Ihre Interessen und die Interessen Ihres Unternehmens. Rechtsanwalt Dr. Zeller ist bundesweit vor Gericht für Sie tätig.

ZELLER & SEYFERT PartGmbB ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche per Telefon und per E-Mail für Sie erreichbar. Sie erreichen uns wie folgt: per Telefon unter +49 (0)69-58 80 972-30 und per E-Mail unter mail@zellerseyfert.com. Ebenfalls möglich ist, dass Sie unser Kontaktformular ausfüllen. Über unseren 24/7-Zugang (linker Rand) können Sie auch unmittelbar einen kurzen kostenlosen Erstbesprechungstermin mit einem Anwalt im Arbeitsrecht bei uns vereinbaren; ferner möglich ist eine Rückrufbitte (innerhalb von 24 Stunden) oder ein Live-Chat. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

 

Weiterführende Links:

- Arbeitsrecht Blog - Videoüberwachung im Betrieb

Live Chat - Protokoll

_+
img

Live Chat - Protokoll